Deutscher Gewerkschaftsbund

28.01.2020

Viele Mütter wollen mehr arbeiten

DIW-Gutachten: Ganztagsbetreuung bringt Steuermehreinnahmen

Gruppenarbeit im Büro

Campaign Creators/Unsplash

Bis zum Jahr 2025 will die Bunderegierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umsetzen. Darauf hatte sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertag festgelegt. Ziel des Vorhabens ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist: Die Erwerbstätigkeit von Müttern steigt, die Ausgaben für den Staat sinken und Steuereinnahmen steigen.

Das DIW hat drei Szenarien entwickelt, die sich auf Mütter mit Kindern im Alter von sechs bis zehn Jahren beziehen. Bewertet haben die Forscher/innen, wie viele nicht-erwerbstätige Mütter eine Tätigkeit aufnehmen würden und wie viele bereits erwerbstätige Mütter ihre Stundenzahl verändern würden? Zum anderen haben sie untersucht, wie sich der Ausbau auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand auswirkt.

Wir wollen arbeiten!

Trotz unterschiedlicher Ergebnisse in den drei Szenarien ist die Kernaussage die gleiche: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder steigt die Erwerbsquote von Müttern um zwei bis sechs Prozent. Viele, die bereits erwerbstätig sind, erhöhen ihre Arbeitszeit, im Durchschnitt um 2,59 Stunden pro Woche.

Die Forscher/innen rechnen mit einem Bedarf von 276.000 bis 569.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter. Profitieren würden 229.000 bis 486.000 Mütter. Gemessen an den ermittelten Arbeitszeitwünschen entspricht das zwischen 43.000 und 100.000 Vollzeitstellen.

Wer zahlt die Zeche?

Mehr Menschen in Lohn und Brot heißt steigende Einnahmen des Staates: Zwischen 210 und 360 Millionen Euro an Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag würden jährlich mit den neuen Erwerbstätigkeiten dazukommen. Überdies würden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber/innenbeiträge der Sozialversicherung sowie Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern steigen. Auf der anderen Seite würden die Zahlungen für Kinderzuschlag, Grundsicherung und Wohngeld sinken. Insgesamt rechnet das DIW in seiner Simulation je nach Szenario mit einer bis zwei Milliarden Euro plus pro Jahr.

Umsonst ist die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder indes nicht. Den Mehreinnahmen stehen laut dem Gutachten jährlich 1 bis 1,84 Milliarden Euro Betriebskosten für die neuen Betreuungsplätze gegenüber. Dazu kommen einmalige Investitionskosten von 1,68 bis 3,09 Milliarden Euro.

Zusammengefasst trägt sich die Umsetzung des Rechtsanspruchs mit 40 bis 89 Prozent selbst. „Unter dem Strich verzeichnen Staat und Sozialversicherungen deutliche Mehreinnahmen“, sagte Professorin C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin.

Die Wissenschaftler/innen machen jedoch auch Einschränkungen. Denn es muss auch die Arbeitsplätze geben, auf denen die Frauen dann arbeiten können. Es gehe um Schätzungen und Simulationen auf der Basis von repräsentativ erhobenen Daten und bereits existierenden Studien. Väter wurden gar nicht untersucht. Der Grund liegt auf der Hand: Nahezu alle Väter mit Kindern im Grundschulalter arbeiten bereits in Vollzeit, heißt es im Papier des DIW.

Der Rechtsanspruch kommt

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist auf dem Weg, meldete das Bundesfamilienministerium, das das DIW-Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Bereits im November 2019 habe der Bund Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich zudem auf den Umfang des Rechtsanspruchs geeinigt: Er soll für eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche für die Klassen eins bis vier gelten. Die Ferienschließzeit soll vier Wochen nicht überschreiten.

Es gehe für sie „vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. „Davon profitieren Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber.“ Der Ausbau der Betreuung ermögliche Frauen überdies „überhaupt erwerbstätig zu sein oder ihre Arbeitszeit aufstocken. Das kommt nicht nur den Familien zugute“, betonte die Ökonomin Spieß. jme

Hier geht's zum DIW-Gutachten.


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