Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2020

Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf während der Corona-Krise - welche Regelungen gibt es?

Die kurzfristige Schließung von Schulen und Kindertagesstätten hat Eltern bundesweit mit vielen rechtlichen Fragen rund um das Thema Kinderbetreuung und die Erfüllung von arbeitsvertraglichen Pflichten konfrontiert. Nun hat die Bundesregierung auf diese Problemlagen reagiert und eine Entschädigungsleistung im Rahmen des Sozialschutz-Paketes auf den Weg gebracht. Wir stellen die aktuellen Ansprüche für Eltern im Folgenden vor.

Kinder gucken aus dem Fenster

Unsplash.com / Kelly Sikkema

Entschädigungsansprüche aufgrund von Kita- oder Schulschließungen

Erwerbstätige Eltern oder Pflegeeltern von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen haben unter folgenden Bedingungen einen Anspruch auf Hilfe bei Verdienstausfällen:

  • wenn keine anderweitig zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil, im Rahmen der Notbetreuung der Einrichtungen, Risikogruppen wie z.B. Großeltern ausgenommen) möglich ist
  • wenn keine anderweitige Möglichkeit besteht, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. indem Überstunden abgebaut werden oder bereits Urlaub geplant wurde
  • wenn kein Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird
  • wenn die Erwerbstätigkeit nicht im Home Office erfolgen kann

Und wie funktioniert das genau?

  • Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.
  • Die Höhe der Entschädigung beträgt 67% des monatlichen Nettoeinkommens, wobei maximal 2.016 Euro gezahlt werden. Die Dauer des Entschädigungsanspruchs ist auf sechs Wochen begrenzt.
  • Für die Entgegennahme und Abwicklung der Anträge von Selbständigen sind die Behörden der Länder zuständig, das können Landesgesundheitsbehörden, die ihnen nachgeordneten Behörden oder aber auch andere Stellen sein. Der DGB informiert in diesem Artikel unter Punkt 9 über die Antragstellung in den einzelnen Ländern.
  • Bei Arbeitnehmer/innen übernehmen die Arbeitgeber/innen die Auszahlung der Entschädigungen. Diese werden von der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde erstattet.
  • Für den Zeitraum der Schulferien, in dem Einrichtungen sowieso geschlossen wären, gilt kein Entschädigungsanspruch.
  • Die Regelung gilt befristet bis zum Ende des Jahres 2020.

Betroffene sollten sich immer informieren, welche Regelung für ihr Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, den Betriebs- oder ihren Personalrat miteinbeziehen und sich (im Zweifel) an ihre Gewerkschaft wenden. Wichtig ist in dieser Situation jetzt auch, das Gespräch mit dem Arbeitgeber/in zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

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