Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2020

Wichtig wie eh und je: Betriebsräte

Vor 100 Jahren trat das erste Betriebsrätegesetz in Kraft und damit die Mitbestimmung

Wand mit Wegweiserschild zum Betriebsrat.

Foto: Pixabay/Foto Rabe

Das erste Betriebsrätegesetz feierte unlängst seinen 100. Geburtstag. Dieses Gesetz, das den Grundstein der betrieblichen Mitbestimmung legte, wie wir sie heute kennen, haben Streikende hart erkämpft. Beschäftigte in Mitteldeutschland und an der Ruhr legten im Frühjahr 1919 die Arbeit nieder, um die Sozialisierung von Unternehmen und die Errichtung einer Räterepublik durchzusetzen. Letztlich sagte die Regierung in einer Erklärung am 5. März zu, Arbeiterräte in der Verfassung zu verankern, und sicher der Sozialisierungsfrage anzunehmen. Ein erster Gesetzentwurf folgte am 20. März. Gegen die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes am 4. Februar 1920 gab es dann aber Proteste von USPD und KPD, weil diesen die im Gesetzes-Kompromiss verabschiedete Mitbestimmung der Belegschaften über das Unternehmen nicht weit genug ging.

Das Gesetz und seine heute gültige Nachfolgerin, das Betriebsverfassungsgesetz, regelt die Pflichten und Rechte von Betriebsräten. In Unternehmen mit Betriebsrat haben die Beschäftigten über ihre gewählten Vertreter/innen eine Menge Mitspracherechte – von wirtschaftlichen Entscheidungen der Geschäftsführung bis zur Zustimmung zu Dienst- und Schichtplänen oder Mehrarbeit sowie der Überwachung von Arbeitsbedingungen und Tarifverträgen. Dazu kommt der Arbeitsschutz und gesundheitliche Regelungen zur Entlastung und temporären Teilzeitlösungen, damit die Kolleg/innen nicht krank werden. Über Betriebsvereinbarungen, die sie mit der Geschäftsführung abschließen, können Betriebsräte viele Verbesserungen und verbindliche Regeln für die Belegschaft umsetzen. Dazu gehören gute Arbeitszeitregelungen, die Dreh- und Angelpunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Arbeit und Leben sind.

Die Gleichstellung der Geschlechter zu überwachen, ist eine wichtige Aufgabe des Betriebsrates. Dazu zählt, Schicht- und Dienstpläne so zu gestalten, dass weder Frauen noch Männer, ob mit oder ohne Kinder, Benachteiligungen erfahren?

Heute ist die betriebliche Mitbestimmung wichtig wie eh und je. Sie ist ein grundlegender Teil unserer Demokratie – und sie ist immer wieder Angriffen ausgesetzt. Von Fällen, in denen Arbeitgeber die Gründung von Betriebsräten verhindern oder bestehende Betriebsräte drangsalieren, liest man beinahe jede Woche in den Medien. Nicht zuletzt deshalb fordert der DGB seit Jahren einen besseren Schutz von Betriebsräten. Dazu zählt die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich gezielt gegen Arbeitgeber ermitteln, die Betriebsratsarbeit be- oder gar verhindern. 

Und die Zahl der Betriebsräte sinkt – und damit die Zahl der Beschäftigten, die unter dem Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes stehen. Haben Mitte der 1990er Jahre noch 51 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 43 Prozent in Ostdeutschland in einem Betrieb mit Betriebsrat gearbeitet, waren es 2018 noch 42 Prozent im Westen und 35 Prozent im Osten. Besonders in kleinen Unternehmen werden Betriebsräte immer seltener, in der New Economy sucht man sie iwe die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen.

100 Jahre Mitbestimmung bedeutet viele gute Gründe zum Feiern, aber auch eine kritische Bestandsaufnahme. Sind die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes heute noch zeitgemäß? Oder braucht es in Zeiten der Arbeit 4.0 auch eine „Mitbestimmung 4.0“, um die Rechte der Betriebsräte an die neuen Anforderungen der Arbeitswelt anzupassen? Die Arbeitsbedingungen haben sich verändert, wie auch die Bedürfnisse der Beschäftigten. Neue Regelungen müssen her – beispielsweise zum Home Office, damit das Arbeiten von zu Hause nicht krank macht.

Ein wichtiger Schritt war die Reform des Teilzeitrechts Anfang 2019, nach der Beschäftigte ihre Arbeitszeit befristet reduzieren und danach wieder auf ihre alte Stundenzahl zurückkehren können. Überdies fordert der DGB auch ein vereinfachtes Wahlverfahren, damit es bald wieder in mehr Betrieben gewählte Vertreterinnen gibt. Die Mitbestimmung muss jeden Tag aufs Neue durchgesetzt werden, denn die schönsten Regelungen nützen nichts, wenn niemand sie mit Leben füllt.

Also: Alles Gute, Mitbestimmung! 

Der Betriebsrat ist auch für den Arbeitsschutz zuständig

Foto: Pixabay/Aintschie

Stoff zum Weiterlesen:

Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen aktuellen Überblick mit vielen Daten und Fakten zusammengestellt. 

Johanna Wenckebach, die wissenschaftliche Leiterin des Hugo Sinsheimer Instituts für Arbeitsrecht, schreibt in einem Beitrag: „Der Bedarf für Mitbestimmung ist zeitlos, ihre Rahmenbedingungen sind es nicht.“

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler fragt sich im Interview mit dem BUND-Verlag, ob das Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist.

Und in der „Süddeutsche Zeitung“ haben wir einen interessanten Text über die Mitbestimmung in kleinen StartUps gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.


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